I. Angebote und Geltungsbereich der AGB
- Diese Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen BitPoint Ryser (nachfolgend Provider genannt) und dem Kunden, welche die Dienste von BitPoint Ryser in Anspruch nimmt.
- Der Provider bietet Unternehmen und Privatpersonen Dienstleistungen im Bereich des Webhostings an, vor allem verschiedene Angebote für Host-Accounts.
- Die Kunden können die Angebote auf der Website des Providers abrufen und auswählen. Die Angebote und Preise auf der Website sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden.
- Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen des Providers.
- Kunden, die eine Dienstleistung des Providers in Anspruch nehmen, anerkennen damit diese AGB, sofern sie nicht ausdrücklich mitteilen, dass sie andere Regelungen wünschen.
- Regelungen und Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, werden zwischen dem Provider und den betreffenden Kunden schriftlich vereinbart.
II. Vertragsabschluss
- Der Vertrag kommt zustande, durch das Absenden des Onlineformulars auf der Webseite des Provider und tritt sofort in Kraft.
- Der Kunde haftet selber für zusammenhängende Schäden durch Fehleingaben bei der Bestellung.
- Eine Kundenbestellung kann ohne Angaben von Gründen vom Provider abgelehnt werden.
III. Vertragsdauer und Kündigung
- Der Vertrag für alle Webhosting-Angebote wird auf die Dauer von einem Jahr ab Aktivierung des Angebots abgeschlossen.
- Ändert der Provider seine Angebote und Preise, wird er dies den Kunden rechtzeitig mitteilen. Der Vertrag läuft zu den alten Bedingungen und Preisen bis zum Ende des Vertragsjahres weiter.
- Sollte der Provider den Service einstellen, verpflichtet er sich, dies den Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. Dann haben die Kunden das Recht, sofort den Vertrag aufzulösen.
- Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich nicht automatisch um ein Jahr.Sie bekommen vor Ablauf des Hostingvertrags eine Rechnung für ein weiteres Vertragsjahr. Sollten Sie diese nicht begleichen, wird der Hostingvertrag auf Ende des laufenden Vertragsjahres eingestellt.
- Unabhängig von der Vertragslaufzeit hat der Kunde generell kein Recht auf die Rückerstattung eines im voraus bezahlten Betrages.
- Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen von der "30-Tage-Geld-zurück" - Garantie Gebrauch machen. Dabei gilt der Tag des Vertragsabschlusses (über das Online Formular) als Tag 1. der "30-Tage-Geld-zurück" - Garantie. Die Garantie gilt für Neukunden im ersten Vertragsjahr beim Provider. In diesen 30 Tagen kann der Vertrag sofort aufgelöst werden. Der gesamte Betrag für das Webhosting wird dem Kunden zurückerstattet.Ausgenommen sind die Registrierungsgebühren bei der Domainregistrierungsstelle.
IV. Zahlungsbedingungen
- Die Preise der Webhosting-Angebote sind auf der Webseite des Providers ersichtlich.
- Der Provider behält sich vor, die Preise nach den Bestimmungen von Ziffer 3.2. dieser AGB zu ändern.
- Es wird im Voraus für ein Jahr Rechnung gestellt. Sobald das Geld auf dem Konto des Providers eingetroffen ist, wird das Host-Account eröffnet.
- Der Provider wird 40 Tag vor Ablauf des Vertrages dem Kunden eine Rechnung für ein weiteres Vertragsjahr per Mail oder Postweg zustellen.
- Wird der ausstehende Rechnungsbetrag für ein weiteres Vertragsjahr bis zum Ablauf des bestehenden Vertrages nicht beglichen, sieht der Provider den Vertag als gekündigt und wird das Webhostingangebot einstellen.
- Der Provider ist grundsätzlich dazu befugt, Accounts und Inhalte nach Ablauf der Zahlungsfrist zu löschen.
- Die Zahlungsart bestimmt der Kunde bei der Bestellung unter der gegebenen Auswahl selbst. Die Änderung der Verrechnungsart ist auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich.
- Stellt der Provider den Service ein, verpflichtet er sich, die vorausbezahlten Beträge pro rata temporis zurückzuerstatten.
V. Gewährleistung
- Der Provider hat das Ziel, seine Dienstleistungen soweit möglich an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.
- Die Kunden sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, so dass der Unternehmen nicht für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann.
- Der Provider haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.
- Weiter haftet der Provider nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.) die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.
- Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Kunden durch den Inhalt seiner Website oder die Übertragung der betreffenden Informationen im Internet entstehen.
VII. Support
- Fragen während der Dauer des Vertrags können die Kunden über das Kontaktformular per Mail stellen.Diese werden innert 24 Stunden vom Kundendienst beantwortet.
VIII. Verpflichtungen des Kunden
- Der Kunden haben ihr System so abzusichern, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird.
- Es ist grundsätzlich Sache der Kunden, Sicherungskopien von ihren Daten zu erstellen.
- Der Kunde überlässt dem Provider alle für die vertragsgemässen Dienstleistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstossen.
- Die Kunden teilen dem Provider allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich mit.
- Der Kunde verpflichtet sich, über die beim Provider hinterlegte E-Mailadresse erreichbar zu bleiben.
- Desweiteren untersagt sind Spamming, Trolling, Mail Bombing, Download-Archive, in zu hohem Mass betriebene Mailinglisten, die Lagerung von Spielemulatoren oder ROMs, IRC-Bots und sonstige Programme oder Aktivitäten, die nach Ansicht von KreativMedia eine übermässige Belastung der Systemressourcen verursachen.
- Verstösse gegen verbotene Inhalte können ohne Vorankündigung mit sofortiger Annullierung des Accounts und Löschung sämtlicher Daten bestraft werden. Der Kunde haftet selber für jegliche mit dem Verstoss zusammenhängenden Schäden, Strafen oder Bussen.
- Die Kunden haften dem Provider gegenüber für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind.
IX. Inhalt der Webseiten
- Die Kunden informieren sich über die geltenden juristischen Regelungen und verpflichten sich, diese bei der Gestaltung seiner Website einzuhalten.Weiter haben sie die Netiquette zu beachten.
- Daten, Informationen und Layout der Websites dürfen nicht gegen Persönlichkeitsrechte, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Vorschriften über Marken und Design sowie gegen weitere rechtliche Regelungen der Schweiz verstossen. Weiter hat der Besitzer der Website zu beachten, dass diese weltweit erreichbar ist und auch das internationale Recht – soweit notwendig – zu berücksichtigen ist.
- Der Provider behält sich vor, den Internetzugang sofort zu sperren, wenn der Inhalt einer Website gesetzeswidrig ist oder gravierend gegen die Netiquette verstösst. In leichteren Fällen kann der Provider den betreffenden Kunden auffordern, die Webseite innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern. Wird diese nicht eingehalten, wird der Provider den Account und die Webseite sperren. Ist der Inhalt einer Website kriminell, wird der Provider die Polizei informieren.
- Bei Pflichtverletzungen nach Ziffer 9.1 bis 9.4 hat der Provider das Recht, Schadenersatz zu fordern. Sperrt der Provider den Internetzugang, ist er nicht verpflichtet, vorausbezahlte Beträge zurückzuerstatten.
X. Sicherheit
- Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten, wenn nötig Passwörter in regelmässigen Abständen ändern und so gestalten, dass man sie nicht leicht ermitteln kann.
- Der Provider verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit in ihrem Einflussbereich zu beachten. Das gilt auch für die Angestellten und die freien Mitarbeitenden des Providers.
- Die Kunden haben aber zu beachten, dass die Regeln des Datenschutzes aufgrund der Struktur des Internets möglicherweise von Dritten missachtet werden. Unbefugte können auf unverschlüsselt im Internet veröffentlichte oder übermittelte Daten zugreifen. Die Kunden sind selber dafür zuständig, die von ihnen im Internet verwendeten Daten zu verschlüsseln oder sonst zu schützen. Der Provider ist dazu nicht verpflichtet.
- Die Kunden stellen sicher, dass sie nicht durch ihre eigene Software Gefahrenquellen verbreiten, die die Dienstleistungen des Providers oder Dritte stören können.
- Die Kunden verpflichten sich, keine übermässige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemässe Verbreitung von Daten herbeizuführen, insbesondere Spam-Mailing zu unterlassen.
- Die Kunden haben das Archivieren und Verbreiten von Computerviren zu unterlassen.
- Bei Pflichtverletzungen von Kunden nach Ziffer 10.5 und 10.6 hat der Provider das Recht, den Internetzugang sofort zu sperren, ohne vorausbezahlte Beträge zurückzuerstatten. Weiter kann der Provider Schadenersatz fordern.
XI. Urheberrecht
- Benützt der Provider Software von Dritten, verbleibt diesen sämtliche Rechte daran, ausser wenn zwischen dem Dritten, dem Dienstleister und/oder dem Kunden eine anderweitige Vereinbarung besteht.
- Benützen die Kunden selbst entwickelte Software oder Software von Dritten, verbleibt das Urheberrecht bei ihnen bzw. dem Dritten. Der betreffende Kunde stellt den Provider von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die betreffende Software frei.
- Die Kunden verpflichten sich, bei der Gestaltung und dem Inhalt der Website darauf zu achten, dass sie keine urheberrechtlichen Ansprüche Dritter verletzen. Sollte es doch passieren, stellt der betreffende Kunde den Dienstleister von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei.
XII. Geheimhaltung
- Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.
- Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.
- Beide Parteien verpflichten Angestellte, Berater oder sonstige Drittpersonen, die Einblick in das Know-how und/oder nicht zur Veröffentlichung bestimmte Informationen des Vertragspartners erhalten, zu ebenso strenger Geheimhaltung.
- Bei Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung kann die andere Partei Schadenersatz verlangen.
- Der Provider verpflichtet sich, Daten und Informationen der Kunden nicht an Dritte zu verkaufen oder zur Verfügung stellen.
XIII. Domain Reservierung
- Der Provider wird auf Wunsch nach Vertragsabschluss die Beantragung des gewünschten Domainnamens bei dem Registrar vornehmen.
- Der Provdider kann jedoch nicht garantieren, dass der gewünschte Domainname dem Kunden von der Registrierungsstelle tatsächlich zugeteilt wird.
- Ist ein beantragter Domainname bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen.
- Nach erfolgreicher Domainregistrierung ist eine Änderung des Domainnamens nicht mehr möglich.
- Bei allen Domainnamen, die vom Provider registriert werden,werden diese auch durch den Provider verwaltet. Es wird der Kunde als Eigentümer eingetragen die Verwaltung bleibt, bei bestehendem Hsotinvertrag, beim Provider.
- Ein Domainname muss unabhängig vom Hostingvertrag beim Registrar gekündigt werden.
- Die Domaingebühren werden direkt von der Registrarstelle in Rechnung gestellt.Wird die Domain durch den Provider verwaltet, wird die Domaingebühr vom Provider in Rechnung gestellt.
XIV. Schlussbestimmungen
- Auf diesen Vertrag wird Schweizer Recht, namentlich die Bestimmungen des OR, angewendet.
- Die Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.
- Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahe kommt.
- Gerichtsstand ist der Sitz des Providers.